Rechtsanwalt Dr. Weber

Aktuelles

Marienplatz Landgericht Ravensburg

Hier finden Sie eine Auswahl aktueller Gerichtsentscheidungen und sonstiger Nachrichten ab 2020.


Arbeitsrecht und Recht des Geschäftsführers

BAG, 19.10.2022: auch bei Absinken der Zahl der Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen keine vorzeitige Auflösung der Schwerbehindertenvertretung. 

Für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung sind mindestens fünf Schwerbehinderte im Betrieb erforderlich; sinkt diese Zahl, wird die Vertretung dennoch nicht vorzeitig aufgelöst. 

01.8.2022: neues Nachweisgesetz in Kraft.

Das neue Nachweisgesetz führt zu erweiterten Pflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die Dokumentation des Inhaltes des Arbeitverhältnisses.   

BAG, 04.05.2022: weiter Darlegungs- und Beweispflicht beim Arbeitnehmer für Vergütung von Überstunden. 

Trotz der Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation des Arbeitszeit verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden beim Arbeitnehmer.  

10.06.2021: nach Teilhabestärkungsgesetz (§ 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX) Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson im betrieblichen Eingliederungsmanagement.

LAG Düsseldorf, 30.03.2021: Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung.

LAG Düsseldorf, 12.03.2021: kein Urlaubsanspruch für Zeiten mit Kurzarbeit „null“.

ArbG Siegburg, 16.12.2020: Pflicht des Arbeitnehmers zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Verlangen des Arbeitgebers, Ausnahme: ausreichendes Attest.

BAG, 20.11.2020: Unwirksamkeit einer vorformulierten pauschalen Ausschlussklausel für beide Vertragsparteien.

ArbG Siegburg, 11.11.2020: voller Lohnanspruch bei einseitiger Anordnung von Kurzarbeit ohne rechtliche Grundlage.

OLG Nürnberg, 14.10.2020: kein gesellschaftsvertragliches umfassendes Wettbewerbsverbot gegenüber geschäftsführendem Gesellschafter nach Austritt aus Gesellschaft.

LAG Köln, 02.09.2020: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitern zur Abdeckung eines ständig vorhandenen Arbeitsvolumens.

BAG, 25.08.2020: Zulässigkeit der vorsorglichen Gewährung von Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Sächsisches LAG, 31.07.2020: Zulässigkeit einer Kündigung auch bei Irrtum des Arbeitnehmers über Recht zur Arbeitsverweigerung.

BAG, 28.07.2020: unzulässige Benachteiligung von Schwerbehinderten durch Berechnung der Abfindung in Sozialplan nach „frühestmöglichem“ Rentenbeginn.

Hessisches LAG, 16.07.2020: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der privaten Nutzung von Mobiltelefonen.

BAG, 11.06.2020: keine Geltung der verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB für Fremdgeschäftsführer ohne Arbeitsverhältnis (aA BGH).

LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2020: keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung auch bei unentschuldigtem Fehlen schon am dritten Arbeitstag.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020: Verstoß gegen Gebot fairen Verhandelns bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter Ausnutzung von Rechtsunkenntnis und psychischer Ausnahmesituation.

LAG Düsseldorf, 02.02.2020: keine Verjährung des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub ohne Aufforderung des Arbeitgebers zum Urlaubsantritt mit Hinweis auf Verfall.

Baurecht

OLG Stuttgart, 31.08.2022: kein Recht auf Einschwenken eines Baukrans über Nachbargrundstück bei Nichteinhaltung des für das Hammerschlagsrecht vorgesehenen Verfahrens.

Ein Nachbar kann Unterlassung des Einschwenkens eines Krans über sein Grundstück verlangen, wenn hierfür das nach dem Nachbarrechtsgesetz vorgesehene Verfahrens nicht eingehalten wird. 

KG, 25.05.2022: Darlegungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden an Verzug wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie beim Werkunternehmer/Bauträger. 

Ein Werkunternehmer bzw. Bauträger hat eine verspätete Fertigstellung seiner Leistungen nicht zu vertreten, sowie er an der Erfüllung durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände gehindert war; er hat darzulegen, wie sich ein solcher Umstand auf den Herstellungsprozeß ausgewirkt hat.  

BGH, 25.03.2021: erst mit Anforderung Entstehung und damit Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung.

BGH, 11.02.2021: keine Befugnis eines Architekten zur Vertretung im Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung Bauvorhaben.

01.01.2021: neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft.

BGH, 27.11.2020: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

BGH, 22.10.2020: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Nachtragserstellung.

BGH, 08.10.2020: Schadensersatzanspruch gegen Architekten auch auf Vorfinanzierung analog § 637 Abs. 3 BGB.

OLG Hamburg, 16.07.2020: Baumangel auch bei Einhaltung der Leistungsbeschreibung möglich, funktioneller Mangelbegriff.

OLG Köln, 15.07.2020: Aufhebung der Wirkungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung bei späteren Vertragsverhandlungen.

OLG München, 07.07.2020: Treuwidrigkeit des Aufstockungsverlangens eines Architekten bei vorheriger Vereinbarung eines Pauschalhonorars unterhalb der Mindestsätze der HOAI.

OLG Köln, 01.07.2020: Abnahmefähigkeit von Einzelleistungen des Architekten auch ohne Fertigstellung des Bauwerks.

BGH, 28.05.2020: auch bei Verjährung des Herstellungsanspruchs des Bestellers ohne Abnahme bzw. endgültiger Abnahmeverweigerung keine Fälligkeit des Werklohns.

KG, 28.04.2020: keine unbegrenzte Vergütung bzw. Entschädigung des Unternehmers für unproduktives Bereithalten von Produktionsmitteln.

OLG Brandenburg, 22.04.2020: Nachtragsvergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung nach tatsächlichen Kosten.

OLG Koblenz, 21.04.2020: in der Regel Umdeutung unwirksamer außerordentlicher Kündigung in freie Kündigung, Ausnahme: gegenteilige Erklärung.

OLG Celle, 01.04.2020: Honorarvereinbarung mit Architekt auch per e-Mail möglich.

BGH, 30.01.2020: bei Entschädigung nach § 642 BGB wegen Bauverzögerung kein Ersatz entgangenen Gewinns.

OLG Düsseldorf, 21.01.2020: Feststellung einer Schwarzgeldabrede mit der Folge der Vertragsnichtigkeit auch von Amts wegen.

OLG München, 15.01.2020: in der Regel keine (Mit-)Abnahme nicht fertiggestellter Zusatzleistungen.

Insolvenzrecht

BGH, 17.12.2020: Wirksamkeit der Abtretung maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung der Anfechtungsfrist.

BGH, 18.11.2020: Versicherungsschutz für Geschäftsführer bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.

BGH, 07.05.2020: Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO (fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Gewährung einer Zahlungserleichterung) widerlegbar.

BGH, 13.02.2020: Berechtigung für Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Schlusstermin nur bei Forderungsanmeldung.

Immobilienrecht

BGH, 11.11.2022: auch nach der Reform des WEG Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten am Gemeinschaftseigentum nach entsprechendem Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung.

Das neue Wohnungseigentümergesetz beinhaltet keine ausdrückliche Möglichkeit für die Gemeinschaft, Mängel am Gemeinschaftseigentum geltend zum machen. Nach einem Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung ist dies aber nach wie vor zulässig.       

BGH, 13.05.2022: keine Beteiligung des Käufers einer gebrauchten Immobilie an Nachbesserungskosten nach Grundsatz „neu für alt“.

BGH, 12.03.2021: im Kaufrecht nach wie vor Anspruch auf Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten.

BGH, 18.12.2020: keine Haftung des vermietenden Eigentümers bei schuldhafter Handlung des Mieters ohne Mitverursachung durch Beschaffenheit des betroffenen Geräts oder Bauteils.

BGH, 26.06.2020: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einhaltung des Mindestschallschutzes nach Austausch von Bodenbelag auch bei zusätzlichem Mangel des Gemeinschaftseigentums.

BGH, 06.03.2020: auch bei Erklärung des Hausverkäufers über Unkenntnis unsichtbarer Mängel Beweislast für unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände beim Käufer.

BGH, 24.01.2020: Berechtigung des Wohnungseigentümers zum Vorgehen gegen Störungen des Sondereigentums auch bei Vergemeinschaftung durch Beschluss der Gemeinschaft.

OLG Düsseldorf, 21.01.2020: kein Mangel der Kaufsache bei Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer erworbenen Eigentumswohnung.

Mietrecht

BGH, 31.08.2022: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mieter wegen fehlerhafter Arbeiten erst nach Rückgabe der Mietsache, auch wenn im laufenden Mietverhältnis bereits mehr als 30 Jahre verstrichen.

Mieter haften auch nach Ablauf von 30 Jahren im laufenden Mietverhältnis für durch nicht fachgerechte Arbeiten verursachte Schäden; eine Anspruchsverjährung kann vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten. 

BGH, 28.04.2021: Zulässigkeit mehrerer Mieterhöhungen bzgl. jeweils trennbarer Modernisierungsmaßnahmen.

BGH, 28.04.2021: ärztliches Attest zur Abwehr einer Räumungsklage nicht ausreichend.

OLG Oldenburg, 29.03.2021: nach Ablauf des Trennungsjahres Anspruch gegen Ehegatten auf Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags.

BGH, 16.12.2020: keine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei ersatzlosem Abriss.

BGH, 16.12.2020: nach Mieterhöhung auf Grundlage einer Vergleichsmiete für modernisierten Wohnraum weitere begrenzte Erhöhung auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten zulässig.

BGH, 09.12.2020: kein Anspruch des Mieters auf Ersatz von Maklerkosten für Eigentumserwerb bei Auszug wegen Pflichtverletzung des Vermieters.

BGH, 02.09.2020: auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten Angehörige i.S.v. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB.

BGH, 08.07.2020: Anspruch des Mieters auf notwendige Schönheitsreparaturen gegen Kostenbeteiligung auch bei unrenoviert überlassener Wohnung.

BGH, 01.07.2020: kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Wegfall der fristlosen Kündigung durch Schonfristzahlung.

Kapitalanlagen- und Bankrecht

OLG Stuttgart, 26.01.2022:  Abschluss eines Anlageberatungsvertrages auch mit einem „Anlagevermittler“ möglich, der als „Vertriebspartner“ auftritt.

Wenn ein Anlageberater auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, verteidigt er sich häufig mit dem Argument, er habe nur als Vertreter gehandelt; in derartigen Fällen ist je nach den Umständen ein Vertragsschluss mit dem Berater dennoch nicht ausgeschlossen.  

OLG Celle, 13.01.2021: kein Beginn der Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehen bei falscher Belehrung über nicht abgeschlossenen verbundenen Vertrag.

OLG Stuttgart, 20.10.2020: nach Androhung der Darlehenskündigung Verjährungshemmung auch bei Verbindung von Kündigung und Mahnung.

BGH, 22.09.2020: kein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen gestellten Verbraucherbürgschaften.

OLG Frankfurt, 01.07.2020: kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unklaren Erläuterungen des Darlehensgebers.

BGH, 31.03.2020: trotz Kaskadenrechtsprechung des EuGH kein Widerruf eines Immobilien- oder Verbraucherdarlehens bei Verwendung der Musterbelehrung.

BGH, 03.03.2020: kein Darlehenswiderruf zulässig nach Titulierung der Rückzahlungsforderung durch Bank.

Familien- und Erbrecht

BGH, 10.02.2021: ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung.

OLG Frankfurt, 11.11.2020: Pflicht des Vaters zum Kindesumgang auch bei entgegenstehendem Willen.

BGH, 28.10.2020: Kinderzuschlag unterhaltsrechtlich Einkommen des Kindes.

OLG Oldenburg, 14.10.2020: kein Anspruch der Schwiegereltern nach Scheidung auf Rückgabe einer als Renditeobjekt geschenkten Immobilie.

BGH, 22.09.2020: Auskunftsrecht des Kindes auch bei „unbegrenzter Leistungsfähigkeit“ des Unterhaltspflichtigen.

BGH, 27.08.2020: Anspruch der Erben auf vollständigen Zugang zum Facebook-Konto.

BGH, 27.05.2020: keine Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in Ehekrise bei vollschichtiger Berufstätigkeit beider Ehegatten während Ehezeit.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2021: Pflicht zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld wegen Verletzung der Mitteilungspflicht bei Bestätigung des Empfangs des Merkblatts.

05.01.2021: Neuregelung des Kinderkrankengeldes bei Maßnahmen des Infektionsschutzes.

LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2000: kein Arbeitsunfall bei Sturz im Homeoffice.

SG München, 16.06.2020: Anspruch auf Krankengeld auch bei Verzögerung der Ausstellung der AU-Bescheinigung durch Arzt.

Prozeßrecht

BGH, 21.04.2021: Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör bei fehlender Bescheidung von Vorbringen in Entscheidungsgründen.

BGH, 11.03.2021: Einholung eines Schiedsgutachtens Anspruchsvoraussetzung bei Schiedsgutachtenvereinbarung, Ausnahme bei Unmöglichkeit oder Verzögerung (u.U. gerichtliche Frist zur Einholung).

OLG Frankfurt, 22.01.2021: Unwirksamkeit einer Streitverkündung bei fehlendem vollen Rubrum bzw. fehlender Angabe der Lage des Rechtsstreits und Grundes der Streitverkündung.

BGH, 04.11.2020: Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen.

BGH, 23.09.2020: keine Pflicht des Gerichts zur Anweisung einer riskanten Bauteilöffnung durch Sachverständigen.

BGH, 23.07.2020: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen analog § 839a BGB bei Einfluss des fehlerhaften Gutachtens auf Prozessvergleich.

OLG Köln, 01.07.2020: keine Streitverkündung gegen Architekten wegen fehlerhafter Überwachung (Gesamtschuld mit Handwerker).

BGH, 26.02.2020: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens bei nicht ausräumbarer Diskrepanz zweier gegensätzlicher Gutachten.

BGH, 21.01.2020: bei rechtlichem Hinweis des Gerichts entgegen § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO erst im Verhandlungstermin u.U. Schriftsatznachlass und ggf. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erforderlich.Geltnemachung c